Ich habe vor Kurzem eine Verbraucherinsolvenz anmelden müssen. Ich fahre ein altes Auto, das ich für meinen Beruf benötige. Ich bin Altenpfleger und habe Arbeitszeiten, an denen keine S- Bahn oder Busse verkehren. Ich bin also auf mein Auto angewiesen.
Nun habe ich von meinem Bekannten gehört, der ebenfalls in der Insolvenz ist, dass er zwar seinen Pkw behalten durfte, aber die Steuern, sowie auch die Haftpflichtversicherungsbeiträge doppelt zahlen musste, weil der Treuhänder die bereits gezahlten Beiträge eingezogen hat. Wenn er die Beiträge nicht noch einmal gezahlt hätte, wäre sein Auto stillgelegt worden.

Blüht mir das auch? Ich bin nicht in der Lage, die Beiträge ein weiteres Mal aufzubringen.

Früher war die Rechtslage dazu nicht eindeutig geklärt.
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs von April 2011 verhält es sich nun so, dass zunächst vorab geklärt werden muss, ob der Pkw pfändbar ist oder nicht. Ist er nicht pfändbar, darf der Treuhänder die Steuern nicht einziehen, so dass der Schuldner sie nicht erneut zu zahlen hat.
Ist der Pkw aber pfändbar, darf er die Steuern einholen und der Schuldner muss sie erneut zahlen, da ansonsten sein Fahrzeug stillgelegt wird.
Vorliegend wird der Pkw für die Arbeit dringend gebraucht. Die öffentlichen Verkehrs mittel können nicht genutzt werden. Die geschilderten Umstände dürften zu einer Unpfändbarkeit des Wagens führen, so dass die Steuern nicht eingezogen und daher auch nicht erneut zu zahlen sind. Sollte der Treuhänder trotzdem versuchen, die Steuer einzuziehen, ist es ratsam, ihn von dem Urteil in Kenntnis zu setzen.

Rentner R. bekommt eine Altersrente. Wegen seiner Schulden hat er eine Insolvenz angemeldet. Er befindet sich im dritten Jahr in der Wohlverhaltensperiode. Von seiner Rente werden ihm monatlich der pfändbare Betrag abgezogen und von der Rentenstelle an den Treuhänder überwiesen. Da Herr R. noch rüstig ist, hat er eine Tätigkeit angenommen. Die übt er bereits ein Jahr aus. Seine Bekannte, die in einer Anwaltskanzlei tätig ist, weist ihn darauf hin, dass er die Nebentätigkeit im Insolvenzverfahren anzumelden habe und wenn er dies unterließe und jemand komme dahinter, er um seine Schuldenbefreiung fürchten müsse. Herr R. möchte seine Befreiung von den Schulden nicht aufs Spiel setzen und teilt dem Treuhänder mit, dass er bereits seit einem Jahr weitere Einkünfte erziele. Der Treuhänder vereinbart mit ihm, dass der vorenthaltene Betrag zurückgezahlt werden müsse. Hiermit erklärt sich Herr R. einverstanden und zahlt regelmäßig. Ein Gläubiger erfährt davon und beantragt bei Gericht, Herrn R. keine Befreiung von seinen Schulden zu gewähren, da er unehrlich gewesen sei.

Herr R. hat noch einmal Glück gehabt.
Da er freiwillig seine Nebeneinkünfte gemeldet hat und sich sofort bereit erklärte, seinen „Fehler“ wieder gutzumachen, führt sein Verstoß gegen seine Pflicht, alle Einkünfte im Insolvenzverfahren offen zu legen, nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung.
Anders hätte es sich verhalten, wenn er seine Tätigkeit nicht gemeldet hätte und die Angelegenheit erst durch einen Gläubiger aufgedeckt worden wäre. Positiv wirkte sich aus, dass er bereits mit seinem Treuhänder eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen hat und diese auch einhält.

Herr S ist 57 Jahre alt und hat einen 6 jährigen Sohn. Seine Lebensgefährtin ist voll berufstätig. Herr S ist seit der Geburt des Sohnes Hausmann und hat die Betreuung des Kindes übernommen. Vorher war er 5 Jahre lang ohne Arbeit. Weil er überschuldet ist, hat er einen Insolvenzantrag gestellt. Die Aussicht auf dem Arbeitsmarkt ist schlecht. Ein Gläubiger verlangt von ihm, er solle einer Beschäftigung nachgehen, das Kind sei vormittags in der Schule und brauche keine Vollzeitaufsicht mehr.
Herr S fragt, ob der Gläubiger Recht hat und er nun Ärger im Insolvenzverfahren bekomme, wenn er darauf beharrt, auch weiterhin seinen Sohn zu betreuen. Er bekomme doch ohnehin keine Arbeit mehr.

Leider ist die derzeitige Rechtslage hierzu unklar.
Klar ist nur, dass es keine Arbeitspflicht bei Kindern unter drei Jahren gibt. Dies bedeutet, dass bis zum 3. Lebensjahr des Kindes der Schuldner, der die Kinderbetreuung übernommen hat, nicht arbeiten muss.
Ab dem dritten Lebensjahr entscheiden sogenannte Billigkeitsgesichtspunkte. Dies bedeutet, es kommt auf den Einzelfall an. In erster Linie entscheiden kinderbezogene Gründe. Es wird zu prüfen sein, ob das Kind eine Betreuung benötigt und in welchem Maße. Ob eine Fremdbetreuung möglich ist und wenn ja, ob überhaupt Betreuungsmöglichkeiten durch Verwandte, Bekannte oder öffentliche Einrichtungen gegeben sind.
Es gibt keine klaren Linien, die aufzeigen, wann genau eine Arbeitspflicht bei der Kinderbetreuung gegeben ist und wann nicht.
Festzustellen ist jedoch, dass die Anforderungen an den Schuldner, trotz Kinderbetreuung zu arbeiten, seit der neuen Unterhaltsreform von 2008 gestiegen sind.
Auf der anderen Seite wird jedoch auch geprüft, ob der Schuldner aus einer ihm zumutbaren Tätigkeit überhaupt soviel verdienen könnte, dass pfändbares Einkommen vorhanden wäre. Ist dies wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht der Fall, kann er auch das Kind betreuen. Die Gläubiger stehen dadurch nicht schlechter als sie stünden, würde der Schuldner arbeiten und ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze erzielen.

Herr P. ist 51 Jahre alt und geschieden. Er war einige Jahre arbeitslos und hat inzwischen wieder einen Job gefunden, wo er ein Nettoeinkommen von ca. € 1000,00 erzielt. Früher war er bei einem Autobauer in der Nachbarstadt beschäftigt und hatte mit Schichtarbeit und Überstunden durchschnittlich € 1800,00 verdient. Mit seiner damaligen Frau hatte er zu Beginn der Ehe ein Einrichtungsdarlehen aufgenommen, die Raten hatte er immer gezahlt. Dann waren die Überstunden weggefallen, Zulagen und Sonderzahlungen wurden gestrichen, das Einkommen hatte sich erheblich verringert. Im Jahr 2003 trennen sich Herr und Frau P. und reichen die Scheidung ein. Herr P. benötigt für seine neue Wohnung diverse Einrichtungsgegenstände, außerdem muss er sein 11 Jahre altes Auto über den TÜV bringen, denn auf Grund der Schichtarbeit ist er auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Über Rücklagen verfügt Herr P. nicht, es bestehen noch Ratenverpflichtungen aus dem mehrfach aufgestockten Darlehen. Da seine Hausbank das Darlehen kein weiteres Mal aufstocken will, nimmt Herr P. schließlich über einen Kreditvermittler einen Nettokredit von € 2500,00 bei einem Schweizer Kreditinstitut auf. Als er 2005 arbeitsunfähig erkrankt und nur noch Krankengeld, dann Arbeitslosengeld erhält, kann er die Ratenverpflichtungen nicht mehr erfüllen und es kommt zur Pfändung. Die Restforderung der Hausbank, die an erster Stelle gepfändet hat, wird so erledigt. Als Herr P. zuletzt nur noch „Hartz IV“ bezieht, bleibt eine Forderung des Schweizer Kreditgebers offen.

Herr P. möchte den neuen Arbeitsplatz nicht durch eine Lohnpfändung riskieren und möchte deshalb mit dem Gläubiger eine Ratenvereinbarung treffen. Er sucht deshalb Hilfe bei der Schuldnerberatung. Hier wird Herr P. über die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht informiert, die ausländischen Kreditgebern ohne Besitz einer Erlaubnis der bundesdeutschen Finanzaufsicht das Geschäft mit deutschen Kunden verbietet, was zur Folge hat, dass derartige Kreditverträge rückabgewickelt werden müssen. Bei der Rückabwicklung muss der Kunde das geliehene Geld zurückzahlen, hat aber Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Zinsen und Gebühren. Die Überprüfung der Forderungsaufstellung ergibt, dass Herr P. weit mehr als den ursprünglichen Nettokreditbetrag gezahlt hat. Die zu Unrecht erhobenen Zinsen und Gebühren wird Herr P. jetzt notfalls mit anwaltlicher Hilfe von dem Schweizer Kreditinstitut zurückverlangen.