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Fallbeispiele

Sie sind mit Ihren Problemen nicht alleine. Im Alltag kehren immer wieder typische Fragen und Probleme rund um das Thema Ver- und Überschuldung auf. Hier finden Sie die entsprechenden alltagstauglichen Lösungen.

Beratungsfall Herr P:. Scheidung und Wohnungssuche

Herr P. meldet sich, nachdem er zuerst einige Zeit eigenständig versucht hat, seine Schulden in den Griff zu bekommen und dies nicht geklappt hat, zu einer persönlichen Beratung in der Schuldnerberatung.

Er ist 31 Jahre alt und lebt von seiner Ehefrau getrennt, allerdings in einer Wohnung. Die Eheleute haben zwei minderjährige Kinder, um die sie sich beide kümmern. Herr P. ist nach Beendigung seiner Selbständigkeit –er hatte einen kleinen Imbißstand- nunmehr als Aushilfskraft in einem Cafe angestellt (brutto 740,-€) und erhält ergänzend Arbeitslosengeld II. Auch seine getrennt lebende Frau und die Kinder erhalten Unterstützung seitens des Jobcenters.

Bei seinem ersten Gespräch in der Schuldnerberatungsstelle berichtet er von Schulden bei seiner Bank, wo er außer einem Kredit auch noch ein überzogenes Girokonto hat. Desweiteren gibt es Schulden bei zwei Handyanbietern, von denen einer die Forderung bereits an ein Inkassounternehmen und dann an einen Rechtsanwalt abgegeben hat. Letzterer hat inzwischen einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid erwirkt und droht mit einer Kontopfändung.

Zunächst wurde Herr P. über die Möglichkeiten eines Pfändungsschutzkontos informiert, welches er sodann (nachdem er zunächst ein Konto auf Guthabenbasis einrichtete, d. h. ohne Dispokredit) auch bei einer anderen Bank einrichten konnte. Auf diesem Konto gehen inzwischen seine Einkünfte ein, so dass es ihm möglich ist, den auf ihn entfallenden Mietanteil an den Vermieter zu zahlen.

Ein derzeit drängendes Problem ist aber die beengte Wohnsituation der getrennt lebenden Eheleute, durch die es immer wieder zu Konflikten kommt unter denen insbesondere die beiden Kinder leiden. Auf Anraten der Schuldnerberatung hat Herr P. sich beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet. Eine Wohnung konnte er bislang jedoch noch nicht finden. Ein privater Vermieter, der trotz negativer Schufa, bereit war, dem Klienten eine Wohnung zu vermieten, bestand auf Zahlung einer Kaution in Höhe von 2 Monatsmieten. Eine Anfrage des Klienten beim Jobcenter mit der Bitte um darlehensweise Übernahme der Kaution wurde abgelehnt, da die Wohnung geringfügig zu teuer war. Der Klient könne sie zwar beziehen, vorausgesetzt er übernehme die Differenz zwischen laut Jobcenter angemessener und tat-sächlicher Miete, eine Kautionsübernahme sei aber auch auf Darlehensbasis ausgeschlossen.

Nunmehr soll bei einem örtlichen Wohnungsbauunternehmen, welches zum. großen Teil in öffentlicher Hand ist, nachgefragt werden, ob ausnahmsweise eine Vermietung trotz negativer Schufa des Klienten erfolgen kann, da er bereits seit mehr als 7 Jahren bei seinem derzeitigen Vermieter stets pünktlich und in voller Höhe seine Miete zahlt.

Beratungsfall: Abfindung bei bestehender Lohnpfändung pfändbar?

Ich bin verschuldet und habe seit Jahren eine Lohnpfändung laufen. Nun will mich mein Arbeitgeber loswerden und hat mir einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen. Mein Weggang soll mir mit einer Abfindung versüßt werden, die aufgrund meiner langen Zugehörigkeit im Betrieb immerhin 15.000 € beträgt. Meine Frage ist nun, ob ich überhaupt etwas von der Abfindung haben werde, wegen der Lohnpfändung.

 

Wenn ein Mitarbeiter, dessen Gehalt gepfändet wird, ausscheidet und eine Abfindung erhält, ist die Abfindung vollständig von der Pfändung erfasst. Der Mitarbeiter hat aber die Möglichkeit, durch einen Antrag bei Gericht (§ 850 i ZPO) gegebenenfalls einen Teil der Abfindung pfändungsfrei zu bekommen. Ohne einen Beschluss vom Gericht ist sie aber in voller Höhe an den Gläubiger auszuzahlen.

Wie viel von der Abfindung verbleibt, hängt unter anderem davon ab, ob sofort eine neue Arbeitsstelle angetreten wird oder die Arbeitslosigkeit droht.

Beratungsfall Frau V.: Geldprobleme nach Insolvenz des Arbeitgebers

Frau V. ist 63 Jahre alt, geschieden. Nach der Scheidung hatte sie als Verkäuferin gearbeitet, zuletzt lange Jahre bei einer Drogeriemarktkette. Als diese vor einigen Jahren in die Insolvenz ging, verlor sie ihre Arbeit und konnte keinen neuen Arbeitsplatz finden. Viele der jüngeren Kolleginnen waren zu Kindergärtnerinnen oder Pflegehelferinnen umgeschult worden, was für Frau L. aber aus gesundheitlichen und Altersgründen nicht in Frage kam. Inzwischen lebt sie von einem 400-Euro-Job und Hartz IV.

Sie ist ein bescheidenes Leben gewohnt, denn auch als „Filialleiterin“ lag das Gehalt im unteren Bereich der Verdienstscala. Mit ihren Einkünften hat sie stets gut gewirtschaftet, nur einmal hat sie einen Ratenkauf getätigt, als sie auf Druck des JobCenters umziehen und sich eine neue Küche anschaffen musste.

Als sie die Beratungsstelle aufsucht, ist sie verzweifelt. Sie hatte eine sehr hohe Stromnachforderung von fast 1000 Euro erhalten, die sie nicht begleichen kann. Sie kann sich ohnehin die Höhe der Nachforderung nicht erklären und hat den Verdacht, dass ihr ehemaliger Nachbar ihren Strom angezapft hat. Hiervon will aber der Stromversorger nichts annehmen und der Nachbar wohnt nicht mehr da. Eine Ratenzahlung will das Versorgungsunternehmen nicht akzeptieren und hat die Stromsperre angedroht, die jetzt kurz bevor steht. Frau V. wird aufgefordert, beim JobCenter ein Darlehen zu beantragen, um die Stromsperre abzuwenden.

Dieses Darlehen wird i.H.v. 10% ihres Regelsatzes von der monatlichen Leistung einbehalten. Den Zählerstand ihres Stromzählers kontrolliert sie jetzt regelmäßig.

Beratungsfall Herr T.: Pfändbarkeit von Sterbegeld

Herr T. ist verheiratet und hat zwei Kinder. Leider ist er mit 35.000 € bei sieben Gläubigern verschuldet. Trotzdem hat er eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Er möchte nicht, dass im Falle seines Ablebens seine Kinder oder Ehefrau für die Beerdigungskosten aufkommen müssen. Er findet, dass es schon schlimm genug ist, dass er Schulden hinterlässt.

Aufgrund seiner Verschuldung drohen ihm wohl in der Zukunft der Besuch eines Gerichtsvollziehers und die Abgabe der Vermögensauskunft. Er hat die Befürchtung, dass ihm die Sterbegeldversicherung gepfändet wird und seine nächsten Angehörigen dann für die Kosten aufkommen müssen.

Grundsätzlich kommt es darauf an, um welche Versicherung es sich genau handelt. Man darf der Bezeichnung im Versicherungsvertrag nicht unbedingt Vertrauen schenken. Es gibt verschiedene Modelle.

Zum einen gibt es das Modell der kapitalbildenden Lebensversicherung. Bei dieser gibt es eine Leistung im Todes- und Erlebnisfall. Solche Versicherungen dienen auch dem Zweck der Kapitalbildung. Im Erlebensfall hat der Versicherungsnehmer die Wahl, was er mit dem Geld anstellt. Die Versicherungen bezeichnen diese Versicherungsmodelle häufig als Sterbeversicherung.

Dann gibt es die reine Sterbegeldversicherung. Diese dient dem einzigen Zweck, für die Bestattung vorzusorgen. Solche werden zu Lebzeiten nicht fällig. Diese echten Sterbeversicherungen, sind unpfändbar, wenn die Versicherungssumme den Betrag von 3.579 € nicht übersteigt.

Eine unechte Sterbegeldversicherung kann unter Umständen noch in eine echte Sterbegeldversicherung umgewandelt werden.

Beratungsfall Herr P.: Probleme durch unvorhergesehene Ereignisse

Herr und Frau P. sind beide Rentner, insgesamt beträgt ihr Einkommen 1100 Euro. Weil Frau P. gehbehindert ist und regelmäßig zum Arzt muss, haben sie ein kleines Auto über einen Kredit finanziert. Herr P. hat einen Nebenjob bei einem Busunternehmen angenommen und fährt Schulbusse für 400 Euro. So kommen sie gut zurecht.

Als bei Herrn P. eine aufwendige Zahnbehandlung notwendig wird, die von der Krankenkasse nur zu einem geringen Teil übernommen wird, stocken die Eheleute den Kleinkredit auf. Die höhere Rate können sie aufbringen, aber Geld für unvorhergesehene Ereignisse bleibt nicht mehr übrig.

Jedoch verliert Herr P. den Nebenjob, weil ein jüngerer Fahrer eingestellt wird zu geringeren Konditionen. Die Eheleute schränken sich weiter ein, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, Herr P. versucht, die Haushaltskasse durch das Sammeln von Pfandflaschen ein klein wenig aufzubessern.

Dann wird die Jahresabrechnung für den Strom fällig. Der Stromversorger lehnt eine Ratenzahlung, die im übrigen für die Eheleute auch kaum leistbar gewesen wäre, generell ab und droht die Sperre an. Jetzt endlich wagen die Eheleute den Schritt zur Schuldnerberatung.

Die Schuldnerberatung vermittelt den Eheleuten ergänzende Sozialleistungen und ein Darlehen für die Stromkosten von der Sozialbehörde.

Beratungsfall Herr W.: Zahlungsschwierigkeiten durch Schlaganfall und folgende Pflegebeiträge

Herr und Frau P. sind beide Rentner, insgesamt beträgt ihr Einkommen 1100 Euro. Weil Frau P. gehbehindert ist und regelmäßig zum Arzt muss, haben sie ein kleines Auto über einen Kredit finanziert. Herr P. hat einen Nebenjob bei einem Busunternehmen angenommen und fährt Schulbusse für 400 Euro. So kommen sie gut zurecht.

Als bei Herrn P. eine aufwendige Zahnbehandlung notwendig wird, die von der Krankenkasse nur zu einem geringen Teil übernommen wird, stocken die Eheleute den Kleinkredit auf. Die höhere Rate können sie aufbringen, aber Geld für unvorhergesehene Ereignisse bleibt nicht mehr übrig.

Jedoch verliert Herr P. den Nebenjob, weil ein jüngerer Fahrer eingestellt wird zu geringeren Konditionen. Die Eheleute schränken sich weiter ein, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, Herr P. versucht, die Haushaltskasse durch das Sammeln von Pfandflaschen ein klein wenig aufzubessern.

Dann wird die Jahresabrechnung für den Strom fällig. Der Stromversorger lehnt eine Ratenzahlung, die im übrigen für die Eheleute auch kaum leistbar gewesen wäre, generell ab und droht die Sperre an. Jetzt endlich wagen die Eheleute den Schritt zur Schuldnerberatung.

Die Schuldnerberatung vermittelt den Eheleuten ergänzende Sozialleistungen und ein Darlehen für die Stromkosten von der Sozialbehörde.

Beratungsfall Frau F.: Schulden des Vaters durch Gewerbebetrieb

Frau F. ist 23 Jahre alt. Sie ist bei 34 Gläubigern verschuldet. Die Forderungssumme beträgt insgesamt ca. 80.000€. Als sie 18 Jahre alt wurde, hat sie für ihren Vater ein Gewerbe angemeldet. Er hatte sein eigenes Gewerbe aufgeben müssen, da er den Betrieb in die Pleite geführt hat. Im Vertrauen darauf, dass der Vater das Gewerbe, das nun unter dem Namen der Tochter lief, ordnungsgemäß führen würde, hat Frau F. ihren Namen zur Verfügung gestellt, selbst aber nie in dem Betrieb mitgearbeitet. Der Vater hat auch diesen Betrieb in Kürze in die Pleite getrieben, Gelder unterschlagen und sich ins Ausland abgesetzt. Von ihm fehlt jede Spur.
Frau F. hat mittlerweile das Gewerbe abgemeldet und muss nun mit den Gläubigern leben, die sie ständig anschreiben. Der Druck wird immer größer, es finden Zwangsvollstreckungen statt, ihr Konto wurde gepfändet. Sie weiß nicht mehr weiter.

 

Sie sollte zunächst die Schreiben der Gläubiger sortieren, um sich einen Überblick über ihre Situation zu verschaffen. Hier kann eine Schuldnerberatung helfen. Da sie mehr als 19 Gläubiger hat und ehemals selbstständig war, erfüllt sie die Voraussetzungen für ein Regelinsolvenzverfahren.  Um dieses zu beantragen, benötigt sie ein Formular, das sie bei Gericht erhält. Dieses beinhaltet u.a. eine Gläubigerliste, die ausgefüllt werden muss. Die Gläubiger müssen dort mit Adresse und Aktenzeichen angegeben werden. Wenn das Formular komplett ausgefüllt ist, kann es bei dem zuständigen Insolvenzgericht abgegeben werden, damit wird dann die Regelinsolvenz eingeleitet. Frau F. wäre dann nach 6 Jahren schuldenfrei und müsste nicht mehr für ihren Vater haften.

Beratungsfall Frau A.: Schulden des ehemaligen Ehemanns

Die Klientin ist 56 Jahre alt und hat einen erwachsenen Sohn aus erster Ehe. Von ihrem zweiten Ehemann lebt sie inzwischen getrennt, Kinder gibt es aus dieser Beziehung nicht.

Frau A. ist gelernte Krankenschwester, konnte aber, wegen der Betreuung ihres Kindes und längerer Pausierung, in ihrem alten Beruf nicht mehr Fuß fassen. Letztlich kam sie als Altenpflegerin in einem privaten Altersheim unter. Zunehmend nagte der Stress bei der Arbeit an ihrer Gesundheit, vor allem die fehlende Zeit, die immer stärkere Arbeitsverdichtung, die eine wirkliche Pflege der alten Menschen immer mehr erschwerte, führte letztlich dazu, dass Frau A. selbst erkrankte. Die Diagnose lautete Burnout/schwere Depression. Frau A. wurde von ihrem Arzt krankgeschrieben. Zunächst erhielt sie Krankengeld, inzwischen –da ihr seitens des Arbeitgebers gekündigt worden war- Arbeitslosengeld I von monatlich ca. 900,-€.

Aber dies ist nicht das einzige Problem der Klientin. Inzwischen kommen auch noch finanzielle Sorgen hinzu, die in der Selbständigkeit ihres inzwischen getrennt lebenden Mannes teilweise ihren Ursprung haben.

Herr A. betreibt ein kleines Fuhrunternehmen. Er beliefert mit einem Kleinbus Trinkhallen mit Waren u.ä. Der Bus, den der Ehemann benutzt, wurde ursprünglich von der Klientin geleast. Auch heute laufen die Versicherung und die Steuer noch über sie und werden von ihrem Konto beglichen. Sie erhält die jeweiligen Beträge dann von ihrem Mann erstattet. Halter sei aber der Ehemann und der Vertrag mit der Autobank sei auf ihn umgeschrieben. Dies hat ihr der getrennt lebende Ehemann gesagt, sie weiß aber nichts Genaueres. Außerdem hat die Klientin für die Selbständigkeit ihres Mannes einen Kreditvertrag abgeschlossen, bislang hat er die Raten, wenn auch teilweise verspätet, hierfür gezahlt. Sie befürchtet aber, dass es wegen der schlechten Auftragslage und auch des inzwischen erfolgten Auszuges des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung (mit der Folge höherer Kosten) finanziell überhaupt nicht mehr mit der Ratenzahlung klappt. Sie selbst kann die Zahlungen nicht aufbringen, ihre Einkünfte liegen deutlich unterhalb der Pfändungsfreigrenze und reichen nur zur Existenzsicherung.

Die Klientin wird sich in Kürze mit ihrem Noch-Ehemann zusammen setzen und sich schlau machen, ob der Vertrag mit der Leasingbank tatsächlich umgeschrieben wurde und die Zahlungen nicht mehr über ihr Konto laufen lassen. Für den 2.Bankkredit haftet sie als alleinige Unterzeichnerin in jedem Fall, d.h. sollte ihr Mann die Ratenzahlung einstellen, wird die Klientin mit Mahnungen und Zwangsvollstreckung zu rechnen haben. Dann müsste –sofern sich die finanzielle Situation der Klientin nicht deutlich verbessert- Kontakt zu der Bank aufgenommen werden und Stundung der Forderung beantragt werden.

Beratungsfall Frau K.: Vollstreckung einer fremden Forderung

Frau K. ist 37 Jahre alt und Mutter von drei minderjährigen Kindern im Alter von 3 bis 12 Jahren. Vom Vater ihrer Kinder ist sie geschieden und lebt inzwischen mit ihren Kindern bei ihrem Lebensgefährten. Die Familie erhält nunmehr Arbeitslosengeld II, da der Lebensgefährte von Frau K. bereits seit mehr als einem Jahr arbeitslos ist. Für die Kinder erhält Frau K. Unterhalt, welcher aber von dem Kindsvater nur unregelmäßig gezahlt wird, und Kindergeld.
Die Klientin hat Schulden aus einem früheren Bankkonto, welche inzwischen durch ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden. Aber dies ist nicht der eigentliche Grund warum sie die Schuldnerberatung aufsucht. Als Sie vor geraumer Zeit ein neues Bankkonto eröffnen wollte, wurde sie seitens der Bank darauf hingewiesen, dass ein weiterer Gläubiger eine Forderung der Schufa gemeldet habe. Da die Klientin letztlich aber das beantragte Gut-habenkonto erhielt, ging sie von einem Irrtum des Bankangestellten aus. Letztlich vergaß sie den Vorgang, bis vor kurzem eine Gerichtsvollzieherin bei ihr schellte. Diese wollte eben jene ominöse Forderung bei Frau K. eintreiben und verwies auf einen Vollstreckungstitel, der sich auch an eine Person gleichen Namens unter der vorgenannten Adresse richtete. Die Klientin erklärte der Gerichtsvollzieherin aber glaubhaft niemals von der vollstreckenden Firma gehört, geschweige denn dort Schulden zu haben. Letztlich ergab die Überprüfung durch die Gerichtsvollzieherin, dass vorliegend nicht von einer Personenidentität auszugehen ist, da die Klientin ein anderes Geburtsdatum hat als die Schuldnerin des Vollstreckungstitels. Die Gerichtsvollzieherin stellte daraufhin das Verfahren ein. Wieder hörte Frau K. längere Zeit nichts und ging davon aus, dass sich die Sache wohl erledigt habe. Weit gefehlt: Plötzlich meldete sich ein Inkassounternehmen und verlangte sofortige Zahlung. Nachdem die Klientin den Sachverhalt geschildert hatte, wurde einfach aufgelegt. Weitere Drohanrufe folgten. Nun machte sich Frau K. doch ernstliche Sorgen. Sie beschloss sich hilfesuchend an die Schuldnerberatung zu wenden. Im Rahmen eines ausführlichen Beratungsgespräches wurde Frau K. über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert. Ihr wurde geraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Forderung vorzugehen. Im Hinblick auf die tatsächlich gegen sie gerichtete Forderung ihres ehemaligen Bankinstitutes konnte ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen werden, hier bedient sie die Forderung mit monatlich 25,-€ aus den unpfändbaren Einkünften, im Gegenzug verzichtet die Bank auf ca. 30% der geltend gemachten Forderung.

Beratungsfall Frau P.: Falscher Umgang mit Geld

Frau P. ist 26 Jahre alt, ohne abgeschlossene Ausbildung und befindet sich noch in stationärer Behandlung. Ihre Geschichte liest sich wie folgt:

Sie hat mehrere Ausbildungen und ein Studium abgebrochen. Eine ganze Weile war sie mit Aushilfsjobs zurecht gekommen, weil sie bei ihren Eltern wohnen konnte und dort versorgt wurde den Verdienst aus den Gelegenheitsjobs hatte sie komplett als Taschengeld zur Verfügung. Trotzdem gab es da bereits die ersten finanziellen Probleme, die durch den Ab-schluss verschiedener Handyverträge und diversen Internetkäufen entstanden waren. Einige Male waren die Eltern eingesprungen und hatten Forderungen ausgeglichen, nachdem die ersten Mahnbescheide in der Post lagen, aber als Dauerlösung wollten sie das nicht verstanden wissen.

Als der Druck zuhause auf sie wuchs, suchte sich Frau P. eine kleine Wohnung. Zu diesem Zeitpunkt war sie 24 Jahre alt, hatte einen 400-Euro-Job bei einem Catering-Service und arbeitete daneben noch sporadisch als Kellnerin. Insgesamt hatte sie zusammen mit Trinkgeldern im Durchschnitt monatlich ca. € 900 zur Verfügung. Frau P. ist aber mit der Situation, ihren eigenen Haushalt zu führen schnell überfordert, der Überblick über ihre Einnahmen und Ausgaben fehlt ihr. Unbezahlte Rechnungen häufen sich, die Miete wird nicht gezahlt und sie erhält die fristlose Kündigung. Sie wirft die Post ungeöffnet weg und verdrängt die Probleme. An ihre Eltern will sie sich aus Scham und Trotz nicht um Rat und Hilfe wenden. Sie „versteckt“ sich bei Freunden und hat schließlich einen Zusammenbruch als sie sie feststellt, dass der Schlüssel ihrer Wohnung nicht mehr passt, weil sie inzwischen geräumt wurde. Sie wird in die Psychiatrie eingewiesen.

In Begleitung ihrer Schwester sucht Frau P. die Schuldnerberatung auf. Frau P. soll bald in betreutes Wohnen entlassen werden und hat bereits Kontakt mit dem JobCenter aufgenommen. Es besteht die Aussicht auf die Übernahme in eine berufliche Maßnahme. Frau P. hat aber noch große Sorgen wegen der angehäuften Schulden. Der Schuldnerberater erläutert ihr zunächst ihre Rechte und Pflichten als Schuldnerin und bietet seine Hilfe bei der Bearbeitung der Probleme an. Zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Perspektive, zeigt er ihr die Möglichkeit auf, ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu beantragen. Frau P. will mit Unterstützung, insbesondere ihrer Familie und der Schuldnerberatung jetzt die Sache angehen

Beratungsfall Frau S.: Gesperrt für das Insolvenzverfahren wegen falscher Angaben

Frau S. hat Schulden. Deshalb wurde 2014 ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt. Der Antrag war leider nicht erfolgreich und sie hat keine Befreiung von ihren Schulden erhalten.

Das lag daran, dass sie bei einem Kredit, den sie 2012 noch aufgenommen hatte, um ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen, auf die Frage des Bankinstituts, ob sie Schulden hätte, falscherweise mit „nein“ geantwortet hatte. Hätte sie mit „ja“ geantwortet, hätte sie das Darlehen nicht erhalten.

Aufgrund dieser unrichtigen Angabe hat sie keinen Erlass von ihren Schulden bekommen. Sie stellt sich jetzt die Frage, ob sie jetzt für das Insolvenzverfahren gesperrt ist und fragt diesbezüglich bei der Schuldnerberatung nach.

Es ist weiterhin möglich, einen neuen Antrag zu stellen. Die Restschuldbefreiung wurde versagt, da in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag unrichtige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht wurden, um auf diese Weise einen Kredit zu erhalten. Dies erfüllt den Tatbestand eines Versagungsgrundes in der Insolvenzordnung. Ein neuer Antrag kann gestellt werden, jedoch nicht sofort. Damit der neue Antrag erfolgreich ist, muss eine Dreijahresfrist eingehalten werden. Die Falschangabe erfolgte 2012, die drei Jahre sind 2015 vorbei. Der neue Antrag kann also erst danach wieder gestellt werden.

Beratungsfall Frau K.: Haftbefehl durch nicht Öffnen der Post

Frau K. ist 23 Jahre alt und hat eine kleine Tochter von 18 Monaten. Sie bezieht Hartz IV, macht eine Teilzeitausbildung und hat vom JobCenter einen Beratungsgutschein für die Schuldnerberatung erhalten.

Sie erzählt, dass sie sich bis zur Geburt ihrer Tochter wenig Gedanken darüber gemacht habe, wie sie die Dinge, die sie haben wollte, finanzieren könnte. Alles schien so einfach: die Handyverträge, die Bestellungen im Internet. Dann kamen die Mahnungen, die Mahnbescheide, die Vollstreckungsbescheide. Ihr Freund, von dem sie sich inzwischen getrennt hat und sie haben die Post nicht mehr geöffnet. Als sie jetzt im Rahmen ihrer Wohnungssuche für den Vermieter eine SCHUFA-Auskunft einholen musste, fand sie dort den Eintrag, dass ein Haftbefehl beantragt sei. Da habe sie richtig Angst bekommen. Die Sozialarbeiterin beim Ausbildungsträger habe ihr dann geraten, zur Schuldnerberatung zu gehen und habe dafür gesorgt, dass sie den Beratungsgutschein bekomme. Frau K. wolle, dass ihr Kind in geregelten Verhältnissen aufwächst und deshalb wolle sie sich jetzt um die Schulden kümmern.

Der Schuldnerberater erklärt ihr, dass der Haftbefehl beantragt wurde, weil sie der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist. Wenn sie die Vermögensauskunft leistet, wird der Haftbefehl hinfällig. Sie verabreden, dass Frau K. zunächst ihre Post sichtet und eine Aufstellung der Schulden anfertigt, um überhaupt einen Überblick über die Anzahl der Gläubiger und die Höhe der Forderungen zu erhalten.

Zum nächsten Termin hat Frau K. ihre „Hausaufgaben“ erledigt. Die Vermögensauskunft hat sie erteilt, die Unterlagen sind sortiert. Insgesamt kommt sie auf 18 Gläubiger mit einer Gesamtschuldsumme von ca. € 9000,00. Sie hat auch ihre Ausgaben und Einkünfte einer genauen Betrachtung unterzogen und einen monatlichen Betrag von € 15,00 ermittelt, den sie für die Schuldenregulierung aufwenden könnte. Mit Unterstützung der Schuldnerberatung wird auf dieser Basis ein Regulierungsplan aufgestellt und den Gläubigern unterbreitet. Einige der Gläubiger verzichten in diesem Stadium auf die Forderungen. Die Mehrzahl der Gläubiger lehnt allerdings den Plan ab, so dass Frau K. mit Hilfe der Schuldnerberatung den Insolvenzantrag stellt.

Beratungsfall Herr R.: Unterhaltspflicht bei Bedarfsgemeinschaft

Herr R. ist geschieden. Er lebt seit fünf Jahren mit seiner Freundin zusammen. Sie hat drei minderjährige Kinder in die Beziehung gebracht. Er hat einen minderjährigen Sohn, der bei seiner Ex-Frau lebt. Herr R. ist berufstätig und erzielt einen guten Verdienst. Aus diesem Grund erhält die Freundin für sich und die drei Kinder keine Sozialleistungen, so dass Herr R. für alles aufkommt. Daher zahlt er keinen Unterhalt an seinen Sohn. Er ist wegen seiner „neuen Familie“ hierzu nicht im Stande. Daher haben sich Unterhaltsschulden angehäuft. Die Ex-Frau treibt diese über einen Anwalt ein. Nun wird das Gehalt gepfändet. Herrn R bleibt nur noch der notwendige Selbstbehalt. Hiervon können er, seine Freundin und deren Kinder nicht leben. Ein Bekannter sagt ihm, es gäbe da so eine Härtefallregelung, auf die er sich berufen könne. Da die Kinder der Freundin aber nicht seine eigenen seien, hätte er sehr wahrscheinlich schlechte Karten. Stimmt das?

Der Bekannt hat Recht, es gibt die Möglichkeit, sich auf die Härtefallregelung zu berufen. Dabei hängt es aber davon ab, ob die Kinder, wie auch die Freundin Herrn R. als unterhaltsberechtigt zugerechnet werden können. Es ist leider umstritten, ob Personen, mit denen der Schuldner eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuches bildet, für die aber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, bei der Berechnung des Existenzminimums eine Rolle spielen. Es gibt Stimmen, die dies verneinen. Nur Personen, für die eine gesetzliche Unterhaltspflicht bestehe, könnten bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. Dann gibt es Stimmen, die die Ansicht vertreten, dass zwar keine gesetzlich, aber immer eine faktische Unterhaltspflicht bestünde. Lebe man in einer Bedarfsgemeinschaft, versorge man sich schließlich gegenseitig und stehe sich finanziell bei. Demnach müssten auch die Personen in der Gemeinschaft bei der Berechnung des Existenzminimums eine Rolle spielen.

Herr R. sollte am besten einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen und sich auf die Härtefallregelung berufen. Die Erfolgsaussicht seines Antrages hängt dann maßgeblich davon ab, welcher Ansicht das Gericht folgt.

Beratungsfall Frau T.: Sperrfrist für Insolvenzantrag

Frau T. war früher selbständig. Sie hatte eine Imbissstube. Lange Zeit hatte sie es ignoriert, dass die Einnahmen kaum höher als die Ausgaben ausfielen. Ihr in besseren Zeiten angespartes Geld war irgendwann aufgebraucht. Es blieben Schulden beim Vermieter der kleinen Bude, ein überzogenes Konto, Rückstände bei Lieferanten, einem Energieunternehmen, der GEZ, der Berufsgenossenschaft, ihrer Krankenkasse, der Steuerberaterin und dem Finanzamt.

Einer der Gläubiger (die Krankenkasse) betrieb irgendwann in 2011 sogar ein Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Frau T., welches nach Einholung eines im Juli 2012 mangels Masse abgewiesen worden war. Im Januar 2014 meldete sich die Klientin, die inzwischen von einer Nebenbeschäftigung als Verkäuferin in Teilzeit und ergänzenden Hartz IV lebte, bei der Schuldnerberatung um ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. Nach Sichtung der vorgelegten Unterlagen, der Durchführung eines Außergerichtlichen Einigungsversuches wurde mit Unterstützung Schuldnerberatung im Sommer 2014der ein Insolvenzeröffnungsantrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht.

Nach einigen Rückfragen hat das Insolvenzgericht den Antrag einen Monat später als unzulässig zurückgewiesen und auch die Verfahrenskostenstundung abgelehnt. Begründet hat es seine Entscheidung damit, dass die Klientin trotz erfolgter Belehrung im von der Krankenkasse angestrengten Verfahren keinen eigenen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hatte. Dies habe eine dreijährige Sperrfrist für einen eigenen neuen Antrag der Klientin zur Folge und hierüber sei sie in 2011 auch ausdrücklich belehrt worden. Diese Frist sei noch nicht abgelaufen. Auf Nachfrage in einem persönlichen Gespräch bei der Schuldnerberatung kann sich die Klientin vage an ein entsprechendes Verfahren durch die Krankenkasse und einige Schreiben vom Gericht erinnern. Sie sei damals auch bei einem Rechtsanwalt zur Beratung gewesen, der habe aber Geld verlangt, was sie nicht habe aufbringen können. So sei letztlich alles im Sande verlaufen. Den damaligen Beschluss des Gerichts habe sie sowieso nicht verstanden und geglaubt, dass er nunmehr, nachdem sie ihre Selbständigkeit nicht mehr ausübe, auch nicht relevant sei.

Nun ist indes mit der Änderung der Insolvenzordnung zum 1.7.2014 auch eine Änderung der Sperrzeitenregelung einhergegangen. Aus der Gesetzesbegründung kann nunmehr ausdrücklich entnommen werden, dass nur noch die gesetzlich ausdrücklich geregelten Sachverhalte vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners zu Sperrfristen für einen neuen Insolvenzantrag führen. Der Gesetzgeber hat daher ausdrücklich für Fälle eines wie hier unterbliebenen Eigenantrags des Schuldners eine Sperrfrist nach neuem Recht ausgeschlossen, so dass ein Insolvenzantrag sofort gestellt werden kann. Nachdem mit der Klientin Chancen und Risiken in einem weiteren persönlichen Gespräch ausführlich besprochen wurden, entschied sich Frau T. einen neuen Insolvenzantrag zu stellen.

Beratungsfall Herr M.: Verwirkung des Rechts auf Vollstreckung?

Der Vermieter V. erwirkte einen Vollstreckungstitel im Jahre 1994 gegen Herrn M, seinen säumigen Mieter. V ersuchte letztmalig 2005 die Miete zwangsweise beizutreiben und schickte einen Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung blieb jedoch erfolglos. M hat seither nichts mehr gehört und möchte nun, im Jahr 2014, aber Klarheit darüber, ob da noch was kommen kann. Er ist der Ansicht, nach so langer Zeit der Untätigkeit könne V. nicht mehr vollstrecken und müssen den Titel herausgeben. Ist das so?

Nein.Zwar gibt es den Fall einer sogenannten Verwirkung, dieser Fall greift hier aber nicht. Verwirkt ist ein Recht, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht und sich der andere darauf eingerichtet hat. Darüber hinaus muss nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten sich der Schuldner auch darauf einrichten dürfen, dass der Rechtsinhaber sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird. Er muss darauf vertrauen dürfen.

Ob ein Recht verwirkt ist, hängt also immer vom Einzelfall ab. Die Verwirkung eines Rechts, über das ein Urteil besteht bzw. ein Vollstreckungsbescheid, ist in der Regel nicht anzunehmen, da ein Titel 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung ermöglicht.

Beratungsfall Frau S: Pfändungsgeschützter Betrag reicht nicht aus

Frau S. ist 26 Jahre alt und lebt mit ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind zusammen. Die Familie erhält ergänzend zum Verdienst der Klientin Arbeitslosengeld II und Kindergeld.Frau S. hat ein weiteres Kind aus einer früheren Beziehung, welches sie bereits im Alter von 17 Jahren bekam. Die ungewollte Schwangerschaft verbunden mit finanziellen Problemen und der  Trennung von ihrem damaligen Freund, das war alles zu viel für sie. Glücklicherweise kümmerte sich ihre Großmutter um dieses Kind. Dort lebt es auch heute noch. Frau S. möchte nun selbst gern das Kind zu sich nehmen, ist aber mit einem entsprechenden Antrag vor dem Familiengericht gescheitert.
Die Klientin hat neben diesen Problemen auch noch finanzielle Schwierigkeiten, es gibt Schulden bei verschiedenen Inkassounternehmen, die Forderungen von Telefonanbietern und Versandhäusern geltend machen. Da nahezu alle Forderungen durch Vollstreckungsbescheide tituliert sind, wird die Klientin von einer Vielzahl von Vollstreckungsmaßnahmen „heimgesucht“. Gerade hat sie eine Kontopfändung erhalten. Ihre Bank hat ihr daraufhin zwar ihr Girokonto in ein P-Konto umgewandelt und einen pfändungsgeschützten Betrag von ca. 1073,-€ eingeräumt. Dieser Betrag reicht allerdings zur Sicherung der eingegangenen Gelder nicht aus. Mit Vorlage der entsprechenden Unterlagen kann bei der Schuldnerhilfe eine sog. erweiterte P-Kontobescheinigung für die Klientin ausgestellt werden, d.h. der Grundfreibetrag von 1073,-€ kann um weitere Freibeträge für den Lebensgefährten (für den sie Sozialleistungen entgegennimmt) und das gemeinsame Kind erhöht werden auf 1703,-€. Das Kindergeld kann indes nicht berücksichtigt werden, da es auf das Konto des Lebensgefährten der Klientin gezahlt wird.

Beratungsfall Herr R: Einkommensarmut

Herr R. sucht die Beratungsstelle in Begleitung einer Sozialarbeiterin aus der Familienhilfe auf. Vor Jahren war er bereits bei der Schuldnerberatung. Seinerzeit konnten einige gegen ihn gerichtete Forderungen verglichen, andere gestundet werden. Bereits damals erhielt der Klient lediglich Arbeitslosengeld II zu seinem Aushilfsjob, erhoffte sich aber durch einen Lehrgang zum Sicherheitsfachmann eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Hoffnung erfüllte sich bedauerlicher weise nicht. Der Klient erhält nach wie vor Arbeitslosengeld II für sich und seine zwischenzeitlich geborenen beiden Kinder. Von der Mutter der Kinder lebt er getrennt, Unterhalt kann sie nicht zahlen, da auch sie lediglich Hartz IV-Leistungen erhält.Die damals gestundeten Forderungen werden inzwischen wieder von den Gläubigern mit Nachdruck verfolgt, Gerichtsvollzieherbesuche, Vorpfändungen, Kontopfändungen und Abgabe der Schuldnerauskunft (früher „Offenbarungseid“) halten den Klienten in Atem. Auch ein paar neue Schulden sind hinzugekommen: u.a. ein Darlehen beim Jobcenter, welches die Kaution für eine zwischenzeitlich bezogene größere Wohnung für nunmehr drei Personen vorgelegt hat und nun mit monatlichen Raten vom Arbeitslosengeld II einbehält, und bei zwei Telefonanbietern. Da der Klient auch mittelfristig wohl kein pfändbares Einkommen erwirtschaften wird (zwei minderjährige Kinder, die betreut werden müssen, er verfügt über keinen Berufsabschluss, kann daher lediglich schlechter bezahlte, einfach gelagerte Tätigkeiten ausüben und das in Teilzeit), ist auf absehbare Zeit eine Schuldentilgung eher unwahrscheinlich. Daher wird dem Klient die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren aufgezeigt.

Beratungsfall Herr F.: falsches Konsumverhalten

Herr F. ist 43 Jahre alt, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und war lange Zeit arbeitslos und im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Im Laufe der Zeit hatte sich ein Berg von Schulden bei diversen Mobilfunkanbietern, Internetversandhändlern, aus Kontoüberziehung und schließlich auch Miet- und Energieschulden angehäuft, den Überblick über die Schulden hatte er längst verloren und schließlich auch die Wohnung. Und dann hatte er Glück im Unglück, als er in der Notschlafstelle auf seinen ehemaligen Nachbarn traf, der dort als Sozialarbeiter arbeitete. Mit seiner Hilfe fand er wieder eine Wohnung und nahm einen neuen Anlauf, sein Leben in den Griff zu bekommen. Er ließ sich über eine vom JobCenter geförderte Maßnahme zur Sicherheitsfachkraft ausbilden und erhielt vom Ausbildungsbetrieb eine Beschäftigungszusage mit der Auflage, dass die Schulden reguliert sein müssten. Vom Job-Center wurde er zur Schuldnerberatung vermittelt , wo schnell festgestellt wurde, dass eine Schuldenregulierung nur über das Verbraucherinsolvenzverfahren zu erreichen sein würde. Da Herr F. zuverlässig und motiviert mitarbeitete, konnte die Schuldnerberatungsstelle zügig den außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern durchführen und nach dem Scheitern Herr F. bei der Antragstellung unterstützen. Das Insolvenzverfahren wurde auch bald danach eröffnet und Herr F. wurde nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme und bestandener Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei dem Sicherheitsunternehmen übernommen

Beratungsfall Herr K.: gescheiterte Auswanderung

Herr K., 53 Jahre, verheiratet, ein Kind, hatte während der Finanzkrise seinen Betrieb und sein Haus in Spanien verloren und war vor 3 Jahren wieder nach Deutschland zurückgekehrt, weil er hoffte, hier schnell wieder eine Arbeit zu finden. Trotz intensiver Bemühungen bezog er bereits seit einem Jahr Arbeitslosengeld II, als er die Beratungsstelle zum ersten Mal aufsuchte, um Hilfe bei der Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu erhalten. Bereits 3 Monate später konnte der Antrag gestellt werden und kurz darauf wurde das Verfahren eröffnet.

Herr K. bemühte sich weiter intensiv um Arbeit und nahm schließlich an einer vom JobCenter finanzierten Qualifizierung zum Busfahrer teil. Er wurde dann auch von dem Ausbildungsbetrieb, einem privaten Busunternehmen, das im Auftrag des städtischen Verkehrsunternehmens Buslinien betreibt, übernommen. Die damit beginnenden Schwierigkeiten hatte er sich allerdings so nicht vorstellen können:

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte der Treuhänder von Herrn K. die Einrichtung eines P-Kontos verlangt. Solange er ALG II bezogen hatte, konnte er problemlos über seine Einkünfte verfügen, die ja unterhalb des erweiterten Freibetrags (€ 1841,46) für das P-Konto lagen. ALG II wird jeweils zum Anfang des Monats für den laufenden Monat gezahlt. Der Lohn aus der Beschäftigung wird am Anfang des Folgemonats berechnet, die Zahlung erfolgt in 2 Teilbeträgen als Abschlag zum 20. des laufenden Monats und einer Restzahlung zum 10. des Folgemonats. Für den ersten Monat der Beschäftigung hatte er übergangsweise noch einmal komplett das ALG II erhalten, bis zur ersten Lohnzahlung erhielt er im Folgemonat nochmals einen Teil des ALG II, beide Zahlungen überschritten den P-Konto-Freibetrag.

Herr K. hatte bereits bei Antritt der Arbeitsstelle beim Treuhänder angefragt, ob dieser die Zahlungen von seinem Arbeitgeber, die den Freibetrag für seinen Konten überstiegen, gegenüber der Bank freigeben könnte, da ja der Arbeitgeber bereits die eventuell pfändbaren Beträge abführen würde. Da der Treuhänder die Freigabe verweigerte, musste Herr K. einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO beim Insolvenzgericht stellen.

Ein weiteres Problem stellte die Ermittlung des pfändbaren Betrages durch den Arbeitgeber dar, der bei der Berechnung des Lohnes keine Unterscheidung nach Regelarbeitszeitstunden und Überstunden getroffen und den kompletten Nettolohn bei der Berechnung zugrunde gelegt hatte. Damit stand Herrn K. jetzt weniger Geld für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung als vorher im ALG II-Bezug, da er zusätzliche erhebliche arbeitsbedingte Aufwendungen (Kfz-Steuer und –versicherung, Benzin) hat. Eine Klage gegen den Arbeitge-ber vor dem Arbeitsgericht wollte Herr K. nicht riskieren, da er eine Kündigung durch den Arbeitgeber befürchtete. Somit musste Herr K. einen weiteren Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach § 850f ZPO stellen. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts hierüber steht noch aus.

Beratungsfall Herr U.: Schuldenprobleme durch Abhängigkeit

Herr U. war von seinem ihn betreuenden Fallmanager des Jobcenters zur Schuldnerberatung geschickt worden nachdem dieser im Rahmen eines Beratungsgespräches offen über seine Vergangenheit, insbesondere über seine Verschuldung aus dieser Vergangenheit berichtet hatte.

In der Folgezeit fanden einige persönliche Beratungsgespräche bei der Schuldnerberatung statt. Die eigentliche Schuldenproblematik stand am Ende einer Entwicklung, die bereits im zerrütteten Elternhaus des Klienten begann. Um den beengten Verhältnissen zu entkommen, zog Herr U. bereits mit 17 von zuhause aus, lebte zeitweise ohne festen Wohnsitz, nachdem er sein Zimmer in einer Wohngemeinschaft verloren hatte. Zunehmend ertränkte er seine Sorgen (Verlust seines Ausbildungsplatzes, Geldsorgen) in Alkohol und verübte im alkoholisierten Zustand auch Straftaten (Sachbeschädigung, Diebstahl). Irgendwann war das Konto überzogen, schließlich gekündigt. Handyverträge zogen hohe Kosten (Inkassokosten, Mahn-verfahrens- und Gerichtskosten) nach sich. Inzwischen konnte durch Vermittlung der Schuldnerberatung für Herrn U. bei einem örtlichen Wohnungsbauunternehmen eine kleine Wohnung gefunden werden, nachdem zuvor etliche eigenständige Versuche des Klienten an seiner negativen Schufa gescheitert waren.

Desweiteren wurde der Klient dabei unterstützt, einen Überblick über seine Verschuldungssituation zu bekommen, so wurde eine für Herrn T. kostenlose Datenauskunft gem. § 34 Bundesdatenschutzgesetz eingeholt. Solange Herr T. Hartz IV erhält ist er unpfändbar im Sinne der Zivilprozessordnung und daher auch derzeit nicht in der Lage, Raten an alle seine Gläubiger zu zahlen. Hier wurden ihm verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, mit seinen Schul-den umzugehen: zum Einen, bei den Gläubigern Stundung zu beantragen oder zum Anderen sogar ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. Damit er sich endgültig entscheiden kann, wird er eine Veranstaltung der Schuldnerberatung zu den Anforderungen eines Insolvenzverfahrens nach dem ab 1.7.14 geänderten Insolvenzrecht besuchen.